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Kreisstadt Unna:

Corona: Rechtliche Regeln in Unna 


Die Stadt Unna hat im Rahmen der aktuellen Corona-Krise eine Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus' erlassen. Zu Ihrer Information stehen hier die Allgemeinverfügung sowie die erlassenen Ergänzungen zum Download zur Verfügung.

Allgemeinverfügung
2. Ergänzung der Allgemeinverfügung
3. Ergänzung der Allgemeinverfügung
4. Ergänzung der Allgemeinverfügung
5. Ergänzung der Allgemeinverfügung
6. Ergänzung der Allgemeinverfügung

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.
Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.

Bußgeldkatalog


31.03.2020

Kreisstadt Unna

Infotelefon

Telefon: 02303/103 111
(erreichbar montags bis donnerstags zwischen 8 und 15.45 Uhr und freitags zwischen 8 und 12.30 Uhr)
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