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Kreisstadt Unna:

Rechtliche Regelungen in Unna 

Die derzeit geltende Allgemeinverfügung der Stadt Unna ist durch die Regelung des Landes in der CoronaSchutzVerordnung abgelöst worden.

Nachfolgend finden Sie die vorher gültigen Regelungen nochmal zum Nachlesen.


Die Stadt Unna hat im Rahmen der aktuellen Corona-Krise eine Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus' erlassen. Zu Ihrer Information stehen hier die Allgemeinverfügung sowie die erlassenen Ergänzungen zum Download zur Verfügung.

Allgemeinverfügung
2. Ergänzung der Allgemeinverfügung
3. Ergänzung der Allgemeinverfügung
4. Ergänzung der Allgemeinverfügung
5. Ergänzung der Allgemeinverfügung
6. Ergänzung der Allgemeinverfügung

Die Landesregierung hat im Rahmen der "Coronaschutzverordnung" umfangreiche Regelungen für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Die jeweils aktuelle Fassung und weitere wichtige Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus in NRW finden Sie unter https://www.land.nrw/corona

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.
Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.

Bußgeldkatalog


Verlautbarung des Bürgermeisters (inzwischen durch die Regelung des Landes NRW überholt)

In einer gemeinsamen Vereinbarung haben heute die Bürgermeister*innen der Städte und Gemeinden im Kreis Unna mit Landrat Michael Makiolla die weitere Vorgehensweise zum Umgang mit dem Coronavirus abgestimmt. Vereinbarungsgemäß wird der Kreis Unna hierüber die Öffentlichkeit informieren. Darüber hinaus hat der Unnaer Bürgermeister Werner Kolter auf Anweisung des Landes eine neue Allgemeinverfügung für die Kreisstadt Unna zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen.
„Die Verlangsamung der Infektionen bleibt unser oberstes Ziel. Wir sind uns bewusst, dass wir den Bürger*innen viel abverlangen, aber nur so können wir die Herausforderung gemeinsam und solidarisch bewältigen“, sagt Bürgermeister Werner Kolter.
Grundlage für die neue Allgemeinverfügung ist der jüngste Erlass der NRW-Landesregierung, der weite Teile des öffentlichen Lebens berührt. Die neuen Regelungen treten unmittelbar in Kraft.

Im Wesentlichen geht es dabei um die Schließung von Geschäften des Einzelhandels und klare Reglementierungen für die Gastronomie.

Ausgenommen von Schließungen sind nur:

·      Lebensmittel

·      Wochenmärkte

·      Abhol- und Lieferdienste

·      Getränkemärkte

·      Apotheken

·      Sanitätshäuser

·      Drogerien

·      Tankstellen

·      Banken und Sparkassen

·      Poststellen

·      Friseure

·      Reinigungen

·      Waschsalons

·      Zeitungsverkauf

·      Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte

·      Großhandel 

Restaurants und Speisegaststätten dürfen ab sofort frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens um 15 Uhr zu schließen. (Die Allgemeinverfügung finden Sie zum Nachlesen hier).

Bei der Veröffentlichung der neuen Allgemeinverfügung dankte Bürgermeister Werner Kolter allen, die derzeit zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens einen außerordentlichen Beitrag leisten. An die Unnaer Bürgerinnen und Bürger wandte Kolter sich mit dem dringenden Appell: „Bitte reduzieren Sie ihre sozialen Kontakte, bleiben Sie möglichst zu Hause. Befolgen Sie bitte die Allgemeinverfügungen und Anordnungen der Behörden.“


31.05.2020

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Rathausplatz 1
59423 Unna

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