Trotz zahlreicher Krisen vorausschauend in die Zukunft investieren: Unter diesem Motto steht der Haushalt 2023, den Stadtkämmerer Michael Strecker am Donnerstag, 12. Januar 2023, in den Rat eingebracht hat. "Ich freue mich, dass wir heute den dritten ausgeglichenen Haushalt hintereinander ohne Haushaltssicherungskonzept und ohne Steuererhöhungen vorlegen können", so Bürgermeister Dirk Wigant, "gleichzeitig zeigt unsere Entschuldungspolitik Wirkung: Vor gut einem Jahr hatte die Kreisstadt Unna bereits rund 30 Prozent weniger Schulden als noch 2017."
„Ein genehmigungsfähiger Haushalt versetzt uns jetzt in die Lage, die bereits begonnenen Investitionen fortzuführen und neue anzupacken“, so Stadtkämmerer Strecker, „gleichzeitig können Konzepte des Klimaschutzes, der Mobilität sowie in den Bereichen des Offenen Ganztages und der Kultur erarbeitet und in Zukunft umgesetzt werden.“
Investitionen in Gesamthöhe von rund 119 Millionen
Insgesamt sieht der Haushalt 2023 Investitionen in Höhe von rund 119 Millionen Euro vor. Wesentlich gestärkt werden sollen dadurch die Bildung, der Klimaschutz sowie die Sicherheit in der Kreisstadt Unna. Allein für den Beginn des Ausbaus der Offenen Ganztagsbetreuung sind bis 2026 rund 2,1 Millionen Euro vorgesehen; weitere Maßnahmen im Bildungsbereich sind wesentliche Erneuerungen im Schulzentrum Nord sowie natürlich der Neubau des Bildungsstandortes für den Kita- und Grundschulbereich am Hertinger Tor.
Radwege-Projekte unter anderem in Königsborn, Massen und der Innenstadt oder auch die Erneuerung von Baumscheiben sind Maßnahmen, in die im Bereich Klimaschutz im Jahr 2023 investiert werden soll – insgesamt für rund 1,2 Millionen Euro. Der neue Sportplatz in Hemmerde wird für 0,8 Millionen Euro in eine moderne Sportstätte verwandelt
Mit dem Neubau der Rettungswache Ost wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im östlichen Stadtgebiet erhöht – dafür sieht der Haushalt 2023 bis ins Jahr 2026 rund 6 Millionen Euro vor. Auch die Sanierung der Fußgängerzone wird in ihrem zweiten Bauabschnitt im Bereich der Bahnhofstraße von 2023 bis 2026 fortgesetzt – hier sind Investitionen von rund 3,5 Millionen Euro vorgesehen, ergänzt durch städtebauliche Fördermittel.
Folgekosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges können noch isoliert werden
Natürlich ist auch die Stadt von den steigenden Energiekosten betroffen: In einer Prognose bis ins Jahr 2026 werden die Energiekosten den städtischen Haushalt voraussichtlich mit rund 9,1 Millionen Euro belasten. Durch das sogenannte NKF-Covid19-Ukraine-Isolierungsgesetz können diese Kosten jedoch ergebnisneutral isoliert werden. Diese Möglichkeit, die Folgekosten, die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg in den Kommunen entstehen, isoliert vom eigentlichen Haushalt zu betrachten, gelten jedoch Stand heute nur noch für das Haushaltsjahr 2023. Michael Strecker mahnt daher zu Zurückhaltung in Bezug auf die Fassung von Beschlüssen mit anschließenden Folgekosten: „Es ist eine Zurückhaltung, die auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von hohen Preissteigerungen und Inflation üben müssen.“