Die Kreisstadt Unna begrüßt die erzielte Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Stadtkämmerer Michael Strecker spricht von einem „sehr guten Ergebnis für die Beschäftigten der Kreisstadt Unna“. Im Haushalt für 2023 sei das Ergebnis zudem in der Höhe bereits eingepreist.
„Das Schlichtungsergebnis entspricht den allgemeinen Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten und würdigt die hervorragende Arbeit aller Beschäftigten bei der Kreisstadt Unna, denen ich für den täglichen Einsatz für unsere Stadt sehr danke“, sagt Strecker. „Zugleich durfte der öffentliche Dienst nicht weiter ins Hintertreffen geraten im Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Die Kommunen und die Kreisstadt Unna sind und bleiben auch vor dem Hintergrund des Schlichtungsergebnisses attraktive Arbeitgeber“, so der Stadtkämmerer weiter.
Das Schlichtungsergebnis muss von den Gewerkschaftsmitgliedern noch anerkannt werden. Nach einer Mitgliederbefragung durch Verdi entscheidet am 15. Mai 2023 die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst final. Verdi fordert die inhalts- und zeitgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten.
Personalkosten-Steigerung war im Haushalt 2023 einkalkuliert
Unter dieser Voraussetzung würde das Schlichtungsergebnis den städtischen Kernhaushalt in diesem Jahr in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro belasten. Da für das Jahr 2023 jedoch ohnehin tarifliche Steigerungen in Höhe von rund 3 Prozent eingeplant waren, wird das Personalkostenbudget für 2023 auskömmlich sein.
„Das Schlichtungsergebnis ist für das Jahr 2023 in der Höhe in den Haushaltsplan eingepreist“, betont der Stadtkämmerer. Für die Folgejahre bleibe abzuwarten, wie sich die gemeindlichen Steuereinnahmen vor dem Hintergrund der global weiterhin angespannten politischen Lage entwickeln. Höhere Löhne spiegelten sich zudem perspektivisch auch in höheren Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer wider, erläutert Michael Strecker weiter.
Ab dem Jahr 2024 kämen, erneut die inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten vorausgesetzt, Mehrkosten in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro auf den Haushalt der Kreisstadt Unna zu.
Eine Diskussion darüber, ob für die kommenden Mehrbelastungen aus gestiegenen Personalkosten eine weitergehende Konsolidierung des Haushaltes notwendig werden wird, würde er zum jetzigen Zeitpunkt für unredlich und nicht zielführend halten, erklärt der Stadtkämmerer weiter. Zahlreiche für den Haushalt 2024 wichtige Rahmendaten lägen vor dem Herbst schlicht gar nicht vor. Auch sei eine zeitgleiche Übernahme des Schlichtungsergebnisses für die Beamtinnen und Beamten eher unwahrscheinlich. Michael Strecker erläutert dazu: „Der TV-L (Tarifvertrag der Länder) wird erst im Herbst 2023 neu verhandelt. Die Besoldung der Beamt*innen unterliegt natürlich keinem Tarifvertrag, jedoch hat sich die zeitliche Komponente in der Vergangenheit an den Rahmenbedingungen des TV-L orientiert. Insofern kämen die Mehrkosten bei den Besoldungen der Beamt*innen zeitversetzt spätestens ab 2025 auf die Stadt zu.“
Auskömmliche Kommunalfinanzierung steht nicht in Zusammenhang mit Tarifabschlüssen
Unabhängig davon liege die Problematik der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen in Deutschland nicht in Tarifabschlüssen begründet, ist Strecker wichtig zu betonen. Das Problem sei vielmehr den von Bund und Land aufoktroyierten zusätzlichen Leistungen ohne Einhaltung der Konnexität geschuldet: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. „Bund und Land tun das in großen Teilen nicht, sondern lassen die Kommunen dabei im Regen stehen. Von der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik ganz zu schweigen. Auch hier herrscht seit langem Stillstand zwischen Bund und Land“, so Strecker.
Sehr wichtig in diesem Zusammenhang sei die auf Kreisebene angestoßene Diskussion rund um die Eingliederungshilfe, welche vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe erbracht wird und die Kommunen und auch die Stadt Unna jährlich mit zusätzlichen Millionenbeträgen belastet: Von jährlichen 15 Millionen Euro Mehrkosten auf Kreisebene hat die Kreisstadt Unna jährlich rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich zu tragen.